Episoder
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Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben, und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? SVP-Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung.
Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland?
Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.
Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau». -
Bis am Sonntag wird in 27 EU-Ländern ein neues EU-Parlament gewählt. Der deutsche Komiker und Politiker Nico Semsrott stellt sich allerdings nicht wieder zur Wahl. Er war nun fünf Jahre Abgeordneter im EU-Parlament und habe in seinem Leben noch nie so viel geweint. Was hat ihn so erschüttert?
2019 wählte Deutschland den Komiker Nico Semsrott ins EU-Parlament. Anstatt erneut zu kandidieren, veröffentlicht er jetzt ein Buch: «Brüssel sehen und sterben: Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe».
Im «Tagesgespräch» sagt Semsrott, wieso ihn das EU-Parlament depressiv machte. Nach fünf Jahren in Strassburg rechnet der Satiriker mit der Europapolitik ab und erzählt von Korruption, absurden Regelungen und fehlendem Initiativrecht. -
Manglende episoder?
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Präsident Putin hat vor einem Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Wie gross ist die Gefahr? Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Sicherheitstreffen. Er tritt heute am Swiss Economic Forum in Interlaken auf.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Warnung an den Westen geschickt: Putin hat erneut davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, die dann gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.
Sollten deutsche Waffen dafür verwendet werden, würde das die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ruinieren, sagte Putin an einer Medienkonferenz. Was bedeutet das?
Wolfgang Ischinger ist deutscher Diplomat, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington und langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist zu Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch».
Gesprächsthemen sind auch die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Präsidentschaftswahlen in den USA. -
Anfang Woche hat Andreas Burgener, der Direktor von Auto-Schweiz, sein Amt abgegeben. 20 Jahre lang stand er an der Spitze des Verbands der Autoimporteure. Für ihn ist klar: Es gibt immer mehr Gründe, Auto zu fahren. Die technischen Lösungen für umweltschonenden Individualverkehr stehen bereit.
Wie gestalten wir die Zukunft der Mobilität? Welche Bedeutung hat der Strompreis dabei? Und welche Verantwortung trägt der Bund bei der Mobilitätswende?
Andreas Burgener, der 20 Jahre lang Direktor von Auto-Schweiz war, beantwortet diese Fragen im «Tagesgespräch». Ausserdem spricht er über den Autobahnausbau, über fehlende Ladegeräte für Elektroautos und wie in seinem Blut immer weniger Benzin und dafür mehr Strom fliesst. -
Drei Jahre nach dem Sturz der Regierung ebbt der Widerstand gegen die Junta nicht ab, im Gegenteil. Einblick in ein destabilisiertes Land mit SRF-Südostasienkorrespondent Martin Aldrovandi.
Myanmar – oder wie es früher hiess – Burma. Der Vielvölkerstaat war auch Thema am Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur am Wochenende. In Asien geht die Angst um, Myanmar könnte zerfallen wie einst Jugoslawien in einer Reihe blutiger Kriege.
Vor drei Jahren putschte das Militär die demokratisch gewählte Regierung von der Macht. Seither werden Proteste blutig unterdrückt. Das weckt Widerstand in der Bevölkerung und treibt auch Menschen in die Flucht. Kämpfe an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt zu einem überregionalen Konflikt werden.
Die Entwicklung in Myanmar ordnen wir mit unserem Korrespondenten Martin Aldrovandi im Tagesgespräch ein. -
Der Antisemitismus hat seit dem Anschlag der Hamas massiv zugenommen, auch in der Schweiz. In dieser schwierigen Zeit übernimmt Ralph Friedländer das Amt des Präsidenten des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebundes. Welche Ziele verfolgt er?
Im vergangenen November reiste Friedländer nach Israel und besuchte Orte, die von der Hamas angegriffen wurde. Was er dort gesehen hat, hat ihn tief berührt. Die Haltung zu Israel sei innerhalb der Jüdinnen und Juden in der Schweiz unterschiedlich, dass führe auch zu Spannungen. Dass der Antisemitismus seit dem Terrorangriff massiv zugenommen hat, macht Friedländer sorgen. Er möchte sich als Präsident des SIG für den interreligiösen Dialog einsetzen und für die Einführung einer nationalen Antisemitismusstrategie einsetzen. Ausserdem fordert er vom Bund eine Beobachtungsstelle für Hass gegen Jüdinnen und Juden im Internet. -
Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP?
Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen?
In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt?
Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»?
Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
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Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist ein Präsident verurteilt worden. «Trump wird nun radikaler werden», sagt Christian Lammert, Politologe und USA-Spezialist. Wie geht es nun weiter?
Verurteilter Straftäter: Diesen Titel muss Donald Trump jedenfalls vorläufig tragen. Die Jury hat einstimmig entschieden.
Das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten habe grosse Auswirkungen auf die US-Politik, sagt Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.
Es werde Erschütterungen auslösen und könne Wechselwählerinnen und Wechselwähler beeinflussen. -
Russische Angriffe terrorisieren die Bevölkerung, zerstören Kraftwerke und Wasseranlagen. Gut zwei Wochen vor der Ukraine-Konferenz ist ein Frieden in weiter Ferne. Im Tagesgespräch schauen wir mit unseren Korrespondent:innen nach Russland und in die Ukraine.
SRF-Korrespondentin Judith Huber war kürzlich in der Ukraine. Sie sah, wie russische Truppen das Land systematisch zerstören. Ganze Städte würden von der Wasserzufuhr abgeschnitten, Kraftwerke zerbombt. Sie erklärt, warum es für die Ukraine von grosser Bedeutung wäre, militärische Stellungen auch auf russischem Boden angreifen zu dürfen.
Calum MacKenzie weilt aktuell in Moskau. Er erlebt die Menschen zum Teil als betont gelassen, viele wollen sich nicht mit dem Krieg beschäftigen. Die Zustimmung zum Krieg sei noch immer stabil.
Die Konferenz auf dem Bürgenstock ist in der Bevölkerung beider Länder kein grosses Thema, die Erwartungen daran bescheiden. -
Diese Woche startete das Vorbereitungscamp der Fussballnationalmannschaft. Nationaltrainer Murat Yakin ist auf der Suche nach dem perfekten Kader für die EM. Im Tagesgespräch schaut er zurück auf ein schwieriges Jahr und erzählt, warum Granit Xhaka so wichtig ist für das Team.
Wer im Fussball die Nummer 10 auf dem Rücken trägt, sei ein Künstler, man müsse ihn auch so behandeln, sagt Yakin. Darum habe er Granit Xhaka für die EM in Deutschland auch keine Grenzen gesetzt. Wenn es dem Erfolg diene, könne er machen, was er wolle. Das letzte Jahr sei nicht einfach gewesen. Die Resultate in der EM Qualifikation stimmten nicht, es wurde Kritik am Nati-Trainer laut. Gleichzeitig musste Yakin den Tod seiner Mutter verkraften. Sie habe ihn gelernt, dass es immer weiter gehe, dass nach schwierigen Zeiten wieder bessere kommen. Jetzt freut er sich auf die EM und hofft, dass die Schweiz die Gruppenphase übersteht. -
Seit 25 Jahren arbeitet Annette Keller in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank, der einzigen JVA für Frauen in der Deutschschweiz. Nach 13 Jahren tritt sie als Direktorin ab. Sie erzählt über die schöne Arbeit im Gefängnis und den Zwiespalt von Freiheitsstrafen.
Sechzig Prozent der Frauen in Gefängnissen sind Mütter. «Die Trennung von den Kindern ist die schlimmste Strafe», sagt die langjährige Direktorin der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. Auch wenn das Leben im Gefängnis möglichst dem normalen Leben ähneln soll, die Trennung von geliebten Menschen, der Alltag voller Regeln, das sei die grösste Strafe. Die Frauen sind mit sechs Prozent eine kleine Minderheit im Strafvollzug. Deswegen gibt es in der ganzen Deutschschweiz nur eine einzige JVA für Frauen. Was wird Annette Keller fehlen, wenn sie nun Hindelbank verlässt? -
Österreich wird von einer Spionageaffäre erschüttert. Im Zentrum steht ein Geheimdienstmitarbeiter, der seit 2014 für Russland spioniert haben soll. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Österreichs, fordert eine Verschärfung der Gesetze.
Österreich, das Einfallstor für russische Spionage: Im Zentrum steht ein österreichischer Polizist und Geheimdienstmitarbeiter. Er soll seit 2014 für Russland spioniert haben und bis vorletztes Jahr aktiv gewesen sein. Mittlerweile beschäftigt der Fall auch die österreichische Innenpolitik und beeinflusst neben der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni auch die Nationalratswahl im Herbst. Nach jetzigem Stand würde die rechtspopulistische FPÖ, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl, als stärkste Kraft hervorgehen. Was ist los in Österreich? Antworten von Irmgard Griss. Sie war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, bevor sie in die Politik wechselte und für die Neos in den Nationalrat einzog. -
Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten.
Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen?
Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern?
Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.
Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau. -
Der tödlich verunglückte iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Donnerstag Abend beerdigt worden. Am Sonntag kam er bei einem Helikopterabsturz ums Leben. Hat sein Tod das Potential die Machtverhältnisse in Iran zu verschieben? Einschätzungen von Iran-Expertin Azadeh Zamirirad.
"Nur wenige Iraner trauern um Raisi. Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit dem Tod von Ebrahim Raisi hat das Mullah-Regime einen Hardliner verloren, der für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen verantwortlich war. Wird das System der Unterdrückung bleiben? Am Sonntag starb der iranische Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz. Dies geschah während einer wichtigen Zeit für die Zukunft der Islamischen Republik. Die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad spricht im «Tagesgespräch» über die Auswirkungen des Unfalls auf das Regime.
